Rechtsprechung
| BGH, 19.03.1958 - 3 StR 8/58 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1958, 441
Wird zitiert von ... (10)
- BGH, 09.10.1964 - 3 StR 32/64
Merkmale einer verfassungsfeindlichen Vereinigung - Tatbeitrag zur Förderung …
Ganz allgemein ergibt sich aus dem Gesagten, daß nach der in § 90 a n.F. erfolgten Aufschlüsselung des bisherigen sehr weitgefaßten Merkmals der "Zuwiderhandlung" eine Feststellung, der Täter habe "auf irgendeine Weise" die gesetzwidrige Wirksamkeit der verbotenen KPD gefördert (so zu § 42 BVerfGG BGHSt 18, 296, 298; BGH NJW 1960, 1772 Nr. 19; BGH MDR 1958, 441), künftig nicht mehr genügt, daß es vielmehr der Feststellung bedarf, in welcher Begehungsform der Täter gegen § 90 a n.F. verstoßen hat. - BGH, 15.07.1964 - 3 StR 12/64
Rechtsmittel
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verstößt gegen dieses Gebot nicht nur, wer den organisatorischen Zusammenhalt der verbotenen Partei aufrechterhält, sondern auch jeder, der in irgendeiner anderen Form die gesetzwidrige Wirksamkeit der verbotenen Partei fördert (BGH MDR 1958, 441; BGH 3 StR 17/58 vom 22. Oktober 1958; 3 StR 1/59 vom 16. September 1959; BGH NJW 1960, 1772 Nr. 19; BGHSt 18, 296, 298 [BGH 20.03.1963 - 3 StR 5/63] u.a.). - BGH, 06.03.1961 - 3 StR 4/61
Strafrelevanz der Aufforderung zur Aufhebung des KPD-Verbotes
Nach dieser Vorschrift in Verbindung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 ist vielmehr u.a. derjenige strafbar, der die gesetzwidrige Wirksamkeit der verbotenen KPD oder einer Ersatzorganisation fördert (BGHSt 12, 174 [BGH 11.12.1958 - 3 StR 35/58]; NJW 60, 1772; 3 StR 8/58 vom 19.3.1958; 3 StR 17/58 vom 22.10.1958; 3 StR 1/59 vom 16.9.1959; 3 StR 34/60 vom 15.12.1960 u.a.).
- BGH, 13.05.1960 - 3 StR 15/60
Einordnung einer Förderung der gesetzwidrigen Wirksamkeit einer verbotenen Partei …
Jede Förderung der gesetzwidrigen Wirksamkeit der verbotenen Partei fällt daher unter den Ungehorsamstatbestand (BGH MDR 1958, 441). - BGH, 30.07.1958 - 3 StR 22/58
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Schon das nach außen hervortretende Hinarbeiten auf die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des organisatorischen Zusammenhalts erfüllt den Tatbestand (vgl. BGHSt 7, 104 [107]; 3 StR 8/58 vom 19. März 1958, MDR 58, 441). - BGH, 23.07.1958 - 3 StR 19/58
Begriff der Verfassunsgfeindlichkeit im Sinne des § 93 Strafgesetzbuch (StGB)
Daß keine Verurteilung nach §§ 42, 47 BVerfGG erfolgt ist, obwohl der Sachverhalt die Anwendung dieser Bestimmungen nahelegte (vgl. BGHSt 7, 104 [107]; 3 StR 8/58 vom 19. März 1958, MDR 58, 441), beschwert den Angeklagten nicht. - BGH, 15.12.1960 - 3 StR 34/60
Rechtsmittel
Die Strafvorschrift deckt sich mit dem für andere verfassungsfeindliche Vereinigungen geltenden Ungehorsamstatbestand des § 129 a StGB, der ausdrücklich "jede sonstige Unterstützung" der Vereinigung unter Strafe stellt ( BGH 3 StR 8/58 vom 19. März 1958; 3 StR 24/60 vom 25. Juli 1960). - BGH, 16.09.1959 - 3 StR 1/59
Bestimmung der Anforderungen an einen Verstroß gegen das Gebot der Auflösung …
Doch hat über diese Fragen der Tatrichter zu entscheiden, wobei die verschiedenen Begehungsmöglichkeiten einer Straftat nach §§ 42, 47 BVerfGG (vgl. das KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956 und BGH MDR 1958, 441 Nr. 92) zu berücksichtigen sein werden. - BGH, 22.10.1958 - 3 StR 17/58
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Sie dienen damit vor allem der Sicherung des im Urteil kraft der Vorschrift des § 46 BVerfGG ausgesprochenen Gebots der Auflösung der verfassungswidrigen Partei, gegen das jeder verstößt, der den organisatorischen Zusammenhalt dieser Partei aufrecht erhält, darauf hinarbeitet oder in irgend einer Form die gesetzwidrige Wirksamkeit der verbotenen Partei fördert (vgl. Urteil des Senats 3 StR 8/58 vom 19. März 1958, MDR 58, 441). - BGH, 25.06.1958 - 3 StR 13/58
Voraussetzungen der Verfassungsfeindlichkeit im Sinne des § 93 Strafgesetzbuch …
Erforderlich ist es auf jeden Fall, dass ein einsichtiger Leser aus dem Text selbst den Eindruck gewinnt, die Schrift ziele auf die Untergrabung in § 88 Abs. 2 StGB bezeichneter Verfassungsgrundsätze ab (BGHSt 8, 245 [247] und damit übereinstimmend das Urteil des Bundesgerichtshofes 3 StR 8/58 vom 19. März 1958).
Rechtsprechung
| BGH, 04.03.1958 - 5 StR 7/58 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 11, 211
- NJW 1958, 679
- MDR 1958, 441
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 07.02.1961 - 1 StR 558/60
Zweifel an der Unparteilichkeit eines Berichterstatters; Festlegung des …
Medizinalrat Dr. T., den der Angeklagte als Sachverständigen wiederholt (erfolglos) wegen Befangenheit ablehnte und dem die Revision außerdem vorwirft, gegen § 136 a StPO verstoßen zu haben (dazu BGHSt 11, 211), hat sich über den Angeklagten nach der dienstlichen Erklärung des Berichterstatters möglicherweise in gleichem Sinne und in gleich bestimmter Art wie dieser schon vor der Hauptverhandlung geäußert. - LG Mannheim, 24.10.1975 - 3 KLs 22/75 Ist dies aber so (und an der Erheblichkeit - vgl. Kleinknecht, § 136a StPO Anm. 2 m. w. Nachw. - der Willensbeeinträchtigung durch Heroinsucht, sei dies durch die Droge oder den schon auf Mißhandlung zielenden Drogenentzug ohne ärztliche Hilfe, kann kein Zweifel sein), so macht es keinen Unterschied, ob der drogenabhängige Zustand von der Verhörsperson herbeigeführt (so bei BGHSt 11, 211) oder bereits vorhanden war, wobei im vorliegenden Falle die vernehmende Richterin wie auch der Polizeibeamte die Abhängigkeit sogar gekannt und (die Richterin) darüber hinaus gesehen haben.
- AG Demmin, 07.09.1998 - 94 Ls 182/98
Zweigstelle Malchin, Polygrapheneinsatz im Strafverfahren
Dies ist nur dann der Fall, wenn der Sachverständige vom Richter dazu benutzt wird, § 136 a StPO zu umgehen (vgl. Joerden, JuS 1993, 927, 928; BGHSt 11, 211).
- BGH, 21.04.1978 - 2 StR 712/77
Strafbarkeit wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in Tateinheit …
Da nur Maßnahmen staatlicher Vernehmungsorgane zur Anwendung des § 136 a StPO führen können (vgl. BGHSt 11, 211, 212; 17, 14, 19), kommt einem Eingreifen J. allenfalls dann Bedeutung zu, wenn er in ausdrücklichem Einvernehmen mit Richtern oder Vernehmungsbeamten, nicht aber, wenn er ausschließlich als Dolmetscher tätig geworden ist. - BGH, 15.11.1960 - 5 StR 439/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHSt 1, 39; 11, 213) [BGH 04.03.1958 - 5 StR 7/58]kann der Angeklagte seine Revision nicht darauf stützen, daß die Belehrung eines Zeugen über das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 Abs. 2 StPO unterblieben sei. - BGH, 01.11.1960 - 5 StR 330/60
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Darauf kann er jedoch seine Revision nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht stützen (BGHSt 1, 39; 11, 213) [BGH 04.03.1958 - 5 StR 7/58]. - BGH, 02.02.1960 - 3 StR 60/59
Bestimmung der Voraussetzungen für die Annahme eines vorsätzlichen Ungehorsams …
Wer eine verbotene Partei durch Verbreiten von Flugschriften fördert, macht sich nach den §§ 42, 47 BVerfGG strafbar Die Verbreitung eines Flugblattes für eine verbotene Partei enthält einen Ungehorsam gegen die Auflösungsanordnung, wenn dadurch in irgendeiner Form die gesetzwidrige Wirksamkeit der verbotenen Partei gefördert wird (BGH MDR 1958, 441).
Rechtsprechung
| BGH, 13.03.1958 - 4 StR 41/58 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1958,979) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 11, 280
- NJW 1958, 837
- MDR 1958, 441
Wird zitiert von ...
- BGH, 24.11.1961 - 1 StR 140/61
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
So zu entscheiden sieht das Bayerische Oberste Landesgericht sich durch das Urteil des Schleswig-Holsteinschen Oberlandesgerichts vom 17. April 1957 (DRspr. IV, 458 Nr. 32 a = SchlHA 1958, 50 = NJW 1957, 1487 = GA 1958, 347 = JZ 1958, 374 mit Anm. Eb.Schmidt) und das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Mai 1959 (NJW 1959, 1840) gehindert.